Unternehmen sind nicht für den Datenschutz bei Facebook verantwortlich - vorerst

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Unternehmen sind nicht für den Datenschutz bei Facebook verantwortlich - vorerst

In einem Urteil vom 9. Oktober hat das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht entschieden, dass Betreiber einer Fanpage bei Facebook nicht für den Datenschutz verantwortlich sind.

In der Vergangenheit erhielten einige Unternehmen Post vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in Schleswig-Holstein. In dem Schreiben wurden die Unternehmen unter Androhung eines Bußgeldes von bis zu 50.000 Euro aufgefordert, die eigene Fanpage zu deaktivieren, weil sie nicht mit dem deutschen Datenschutzrecht vereinbar sei.

Die Richter am ULD sahen das in ihrem Urteil anders. Der Betreiber einer Fanpage kann nicht für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften verantwortlich gemacht werden, weil die mit der Fanpage einhergehende Datenverarbeitung außerhalb der eigenen Einflussmöglichkeiten liegt. Weder ist ein tatsächlicher noch ein rechtlicher Eingriff in den Datenschutz sind für den Betreiber einer Fanpage möglich.

Für die Betreiber einer Fanpage bedeutet diese Urteil erst einmal eine Entwarnung. Wie lange das Urteil Bestand haben wird, bleibt allerdings abzuwarten. Das ULD hat bereits angekündigt, in Berufung zu gehen. Um das Verfahren zu beschleunigen, schlägt das ULD im Zweifel eine Vorlage beim Europäischen Gerichtshof vor.

Fazit: Wieder einmal ist es für deutsche Unternehmen besonders schwierig, dass eigene Engagement innerhalb der sozialen Netzwerke mit dem deutschen Recht in Einklang zu bringen. Sei es die Impressumspflicht, oder wie in diesem Fall der Datenschutz, deutsche Unternehmen bewegen sich oft in einer rechtlichen Grauzone. Wir würden etwas mehr Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen sehr begrüßen. Für viele Unternehmer ist das Engagement in den sozialen Netzwerken nämlich schon lange kein Neuland mehr ;)

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Letzte Änderung am Montag, 06 Oktober 2014 23:30